FDP: „Kein Rückfall in alte Zeiten“
FDP: „Kein Rückfall in alte Zeiten“
Samstag, 03. September 2016
Peter Lehmann, der Spitzenkandidat der Liberalen lässt keine Zweifel aufkommen. „Trotz Zukunftsvertrag darf es keinen Rückfall in alte Zeiten geben. Ein Wünsch-Dir-was-Konzert im Haushalt wird es mit uns nicht geben.“Der 48-jährige Wirtschaftsmathematiker kandidiert mit sechs weiteren FDP-Mitgliedern für die Stadtratswahl. Die hatten jetzt zur Vorstellung des Wahlprogramms in den Wintergarten des „Kornhus“ geladen. Mit Christian Grascha, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion hatten die Münderaner Liberalen dabei einen ausgesprochenen Finanzfachmann gewinnen können.
Der machte dann am Beispiel seiner Heimatstadt Einbeck, die ebenfalls einen Zukunftsvertrag zur Entschuldung abgeschlossen hat, klar, dass Zukunftsverträge nicht als „Negativhilfe, sondern als Chance für den Weg in die Selbstständigkeit“ betrachtet werden müssten. Der dadurch wieder gewonnen finanzielle Spielraum dürfe nicht durch Begehrlichkeiten auf neue Ausgaben gefährdet werden. „Wir sind die mahnende Stimme“, so der Politiker.
Der Zukunftsvertrag, eine Chance, die nicht in Frage gestellt werden darf, so liest es sich dann auch im Wahlprogramm der Münderaner Freidemokraten. Die wollen zudem die Gewerbesteuer abschaffen und, so Grascha, dafür den Einkommenssteuer-Hebesatz verändern, klagten außerdem über die immer schlechter werdende Zahlungsmoral des Staates und die sinkende Steuermoral, formulierten aber auch Vorschläge zu Themen vor Ort.
Beim „Feuerwehrentwicklungsplan“ etwa gelte es, so Lehmann, „die richtige Balance“ zu finden. Zwar sei der Bedarf unbestritten, doch müssten die Pläne am Finanzierbaren ausgerichtet werden. In Sachen „Solebewegungsbad“ schlägt die FDP Bad Münder eine Privatisierung im Sinne einer „ganzheitlichen Lösung“ für das Bad, das Kurmittelhaus und das ehemalige Kurhotel vor. Zentraler Punkt im Wahlprogramm aber ist die Forderung nach einer „Gesamt-Investitionsplanung für die nächsten 15 Jahre“. Lehmann dazu: „Es darf dabei nicht nur punktuelle Betrachtungen wie etwa den Feuerwehrentwicklungsplan gehen.“
Die Bürger sollen aktiv bei der Erstellung des Plans einbezogen werden. Das könne in Einzelfällen sogar mit Bürgerentscheiden passieren, so Lehmann.
Eine Testphase für neue Modelle in der Fußgängerzone wird bei den Liberalen ebenso diskutiert wie die Übernahme des Erfolgsmodells des Zusammenspiels von Haupt -und Ehrenamtlichen aus dem sozialen Bereich für Stadtmarketing und Wirtschaftsföderung..
FDP-Kernthema aber bleibt die Förderung der Wirtschafskraft der Kommune: hier sollen eine Marketing Gesellschaft, ein Stadtmanagement und einem verbesserte Wirtschaftsförderung sowie ein zentrales Veranstaltungsmanagement im Zusammenspiel mit einer guten Verkehrsanbindung die Stadt „ganzheitlich“ voranbringen.
Bei allem aber sei trotz sprudelnder Steuereinnamen des Landes stets auf Ausgabendisziplin zu achten.