Branchendialog
Branchendialog
Freitag, 15. Oktober 2010
„In der Finanz- und Wirtschaftskrise waren wir gut genug den Karren aus dem Dreck zu ziehen, jetzt aber werden Zusagen nicht eingehalten“, empörte sich Wolfgang Blossey, Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) in seinen Begrüßungsworten zum „Branchendialog“. Namhafte Vertreter aus Politik, Gewerkschaft und Wirtschaft waren ins IG BCE-Schulungsheim gekommen, um die Auswirkungen der von der Bundesregierung geplanten Energiebesteuerung zu diskutieren.
Sehr schnell war klar, dass das deutliche Bekenntnis zum Erhalt industrieller Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland alle Teilnehmer einte. Arbeitsplätze, „die auch in den energieintensiven Unternehmen, die bei uns immer sauberer produzieren, und so zum Vorbild für industrielle Produktion weltweit werden, geschaffen“ werden, hatte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel der Münderaner Versammlung per Grußwort übermitteln lassen.
Hart kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy die Steuerpläne der Regierung: „Da droht eine krasse Fehlentscheidung. Statt Steuergeschenke für große Konzerne, reiche Erben und Hoteliers zu finanzieren, werden mittelfristig bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an Mehreinnahmen über den Sozialbereich und über die Gefährdung von Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie eingeplant.“
Ohne energieintensive Industrie zu der auch die Glasindustrie gehöre gäbe es keine Solar- und Windenergie, stellte Ardagh-Gesamtbetriebsrat Hans-Georg Diekmann fest. Wer meine Deutschland zum Weltmarktführer für umweltfreundliche Produkte und Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen zu können, indem er Energie für die Industrie immer teurer mache, sei auf dem Holzweg.
Ein verlässliches Energiekonzept müsse her.
„Die Bedrohung der Arbeitsplätze ist ein Prinzip dieser Regierung“, so Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete von Die Linke. Auch sie kritisierte das Fernbleiben von CDU/FDP-Vertretern beim Branchendialog.
„Alle haben verstanden, dass die Steuererhöhungen für energieintensive Industrien vor allem die Glasindustrie in der Region gefährden. Wir werden unsere Drähte nach Berlin nutzen“, versicherte der Vertreter des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Helmut Heye.
„Die Glasindustrie hat längst die Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz erfüllt“, stellte Steffen Seehausen von Ardagh-Glas fest, und die Münderaner Bürgermeisterin Silva Nieber zitierte aus einem offenen Brief der Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller: „Diese kurzsichtige Steuerpolitik gefährdet Arbeitsplätze.“
Der Branchendialog sei ein notwendiges Medium, sonst kämen die Worte dieses breiten Sachbündnisses, das Linke, Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Unternehmer in der Abwehr der schwarz-gelben Steuerpläne zusammenführe, nicht in Berlin an, so Nieber abschließend.