Frühjahrsempfang
Frühjahrsempfang
Sonntag, 13. März 2011
Dass der Frühjahrsempfang, zu dem der Kreisverband der Grünen ins Expo-Café der Hamelner Jugendwerkstatt eingeladen hatte, angesichts der aktuellen Ereignisse und durch die Absage von Jürgen Trittin einen etwas improvisierten Charakter bekam, fiel nicht weiter ins Gewicht. Nach der Begrüßung durch die Landesvorsitzende Anja Piel aus Hessisch Oldendorf und dem Grußwort des Landrats machte sich die Versammlung mehrheitlich auf den Weg zum Münster, um an einer dort zeitgleich vom BUND und Anti-Atom- Plenum veranstalteten Andacht teilzunehmen.
Bild: Keine Nachwuchsprobleme – Anja Piel und die grüne Jugend
Es sei nicht leicht, jetzt einfach auf lokale Politik umzuschalten, so anschließend der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christian Meyer. Der setzte sich in seiner Rede mit einer von Laufzeitverlängerung und Atomausstieg über die kommunale Finanzlage bis hin zum anstehenden neuen Schulgesetz reichenden Themenpalette auseinander. So sei die geplante Oberschule nicht nur ein „Etikettenschwindel“ und eine „massive Ungleichbehandlung anderer Schulformen“, sondern missachte zudem den Willen der Eltern, die mehrheitlich integrierte Schulformen wünschten.
Japan weit weg und deutsche Atomkraftwerke erdbebensicher? Weit gefehlt, so Meyer, auch deutsche AKW seien gefährdet, etwa durch Flugzeugabstürze, Terrorismus, Bedienfehler und technische Mängel. „Manche sind nicht mal sturmflutsicher. Außerdem ist die Endlagerung ungelöst und auch die Asse sollte ja bekanntlich sicher sein und ist jetzt schon nach 30 Jahren unbrauchbar, und eine Kernschmelze infolge versagender Kühlung kann´s auch in Grohnde geben“, warnte Meyer.
Mit Vehemenz umriss der 26-jährige Bundestagsangeordnete Sven-Christian Kindler die parlamentarische Entscheidung zur Laufzeitverlängerung. „Wir können nur hoffen, dass das alles vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wird.“ Merkels am Abend angekündigte Überprüfung aller deutschen Atommeiler ist für Kindler nur unglaubwürdige Augenwischerei, denn mit dem obersten Sicherheits- und Reaktorchef Gerald Hennenhöfer stehe ein „bekennender Atomkraftbefürworter und E.ON-Manager an der Spitze des Kontrollgremiums.“ Lokal bremse Atomkraft die Entwicklung erneuerbarer Energien und damit auch im Landkreis mögliche Arbeitsplätze aus.
Bild: Sven-Christian Kindler bei seiner Rede in der Hamelner Jugendwerkstatt
„Dies sei nicht die Plattform in diese Thematik wieder einzusteigen. Ich wünsche mir ein sensibles Vorgehen in dieser Sache“, so Anja Piel im Hinblick auf eine Flugblattaktion der Linken.
Die Natur-, Umwelt- und drohende Atomkatastrophe in Japan überlagerte an diesem Abend fast alles, so dass sich auch Rüdiger Butte mit einem „so geht es nicht weiter“ gegen die einseitige Laufzeitverlängerung aussprach. „Auch ich hoffe wie Sie auf das Bundesverfassungsgericht“, so Butte, der in seinem Grußwort ferner erneut einen deutlichen Appell an die Landesregierung richtete und auf „Handlungsbedarf in Sachen Fusion der Landkreise“ hinwies. „Klären Sie, wer auf welcher Ebene was macht und wie das Geld fließen soll“, forderte Butte. Allein auf Freiwilligkeit zu setzen sei „problematisch“.
„Wir wollen Butte durch eine mögliche Kandidatenaufstellung seitens der Grünen keinesfalls – wie berichtet – den Kampf ansagen“, stellte der Sprecher der Kreistagsfraktion, Karl Möller, klar. „Wir überlegen derzeit nur, wie wir uns angesichts des Wegfalls der Stichwahl verhalten und gleichzeitig grüne Positionen in der Öffentlichkeit stärker betonen können“, erläuterte der Parteisprecher. Butte traue er zu, die Wahl „auch alleine zu schultern“.
Für den Angesprochenen blieben jedoch auch an diesem Abend die Grünen der politische Wunschpartner. Gegenkandidat hin oder her.