CDU-Wahlprogramm steht
CDU-Wahlprogramm steht
Sonntag, 10. April 2011
Das Wahlprogramm der Münderaner Christdemokraten für die Kommunalwahl am 11. September steht. Die von einer Programmkommission in den vergangenen Wochen zusammengetragenen Vorschläge der Ortsvereine wurden am Wochenende hinter verschlossenen Türen in der Abgeschiedenheit der Pappmühle mit der Ratsfraktion abgestimmt.
„Wir haben uns nach harmonischen Beratungen auf vier Hauptpunkte konzentriert“, teilte der Stadtverbandsvorsitzende Hans-Ulrich Siegmund mit. Oberstes Ziel sei die Sanierung der städtischen Finanzen, ferner müssten Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut werden, an dritter Stelle rangiere das Thema „familienfreundliche Stadt, attraktiv für Jung und Alt“, und auch der „Gesundheits- und Bildungsstandort Bad Münder“ solle weiter entwickelt werden.
Gerade auf diesem Gebiet sei viel erreicht worden. Siegmund erinnerte an die „richtungweisende Entscheidung zum Aufbau eines Akutkrankenhauses 1982“ ebenso wie an den Verbleib des Studieninstituts, nicht zuletzt wegen guter CDU-Kontakte nach Hannover.
Aufatmen dürften jene Landwirte, die Massentierhaltung planen. Siegmund kündigte an: „Wir wollen die Landwirte unterstützen, ihnen im bäuerlichen Umfeld eine Basis geben. Was im Rahmen von Gesetzen und Bebauungsplänen möglich ist, wird weiter gemacht.“ Es gelte „Gegenläufiges in Einklang zu bringen, Kliniken und Landwirtschaft zugleich zu sichern.“
Zum Thema „Zukunftsvertrag mit der Landesregierung“ fürchtet Siegmund: „Kann Frau Nieber das in der gegenwärtigen Situation wirklich mit dem nötigen Elan bewältigen?“ Da müsse „sauber verhandelt“ werden. „Es ist unsere Aufgabe aufzupassen, dass da nix halbherzig oder vorschnell gemacht wird, was wir hinterher ausbaden müssen. Da werden wir ein großes Augenmerk drauf haben“, so der Stadtverbandsvorsitzende.
Wenn man bei der Wahl die Mehrheit bekomme, dann müsse alles getan werden, um die 17 Mio. aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land zu bekommen. Auch für Fraktionsführer Harald Einecke steht fest: „Wir müssen den Haushalt konsolidieren, um dieses einmalige Geschenk der Landesregierung zu bekommen.“ Man werde sich daher nicht in irgendwelche „Zukunftspläne“ einreihen, ergänzte Einecke, sondern „auf die Ausgabenbremse treten.“
Einecke nahm ferner die Wirtschaftsförderung der Stadt ins Visier: „Da herrscht Stillstand, weil die Kontakte zur Landesregierung und nach Berlin einfach nicht genutzt werden.“ Die Stadt dürfe in dieser Hinsicht jedoch „nicht weiter ausbluten“, so Einecke, der den Leerstand in der Innenstadt ebenso beklagte wie die Industriebrachen.
Einecke weiter: „Andere Landkreise und Kommunen zeigen, dass es eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten gibt. Die CDU hat die guten Drähte zu Land und Bund. Man muss es nur tun und an die entsprechenden Türen klopfen.“
Es sei das Versagen der Bürgermeisterin, dass sie die Verbindungen nicht nutze und etwa die örtlichen Angeordneten stärker in die Pflicht nähme.
Einen eigenen Bürgermeisterkandidaten wollen die Christdemokraten derzeit nicht präsentieren. Siegmund: „ Egal wen, der wäre bis zu Wahl am 11.9. verbrannt. Frau Nieber muss ja in Stade erst mal gewählt werden. Sollte das der Fall sein, haben wir dann immer noch ein halbes Jahr Zeit einen Kandidaten zu finden.“